Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB, Stand 15.10.2023) - AGB Laika Verlag
§ 1 Allgemeines
1. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für den Versand einer Ware an eine von ihm angegebene Lieferadresse oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt (z. B. eBook oder Videodatei oder sonstige Tonaufzeichnung in Form einer MP3- und/oder MP4-Datei enthält), entscheidet, kommt ein Vertrag mit dem Laika Verlag, Oelkersallee 66, 22769 Hamburg (nachfolgend als Laika Webshop bezeichnet) als Verkäufer zustande.
2. Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (also bei der Versandvariante und bei per Daten-Download erhältlichen Produkten) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt: a) im Fall der Versandvariante dadurch, dass der Kunde die von ihm im Laika Webshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche "Kaufen" dem Abschluss eines Kaufvertrages zustimmt und der Verkäufer die Zustimmung des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt. b) im Fall von Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, dadurch, dass der Kunde wie im Fall der Versandvariante beschrieben dem Abschluss eines Kaufvertrages zustimmt und der Verkäufer daraufhin die Bereitstellung des eBooks bzw. der Videodatei zum Download annimmt.
2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss vom Laika Verlag nicht gespeichert, ist dem Kunden daher nicht zugänglich.
§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download
1. Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.
2. eBooks und Videodateien werden nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download zur Verfügung gestellt.
3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Videodateien stellt einen freiwilligen Service des Laika Verlages dar, den diese jederzeit beenden kann. Der Laika Verlag behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Videodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und / oder einzelne eBooks oder Videodateien zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Videodatei, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Videodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und / oder Videodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (s. § 6) bleiben von dieser Regelung unberührt.
4. Die Möglichkeit zur Nutzung der Cloud (also zur Speicherung, Verwendung, Verwaltung und Löschung von eBooks und bestimmter anderer Daten in einem dem Kunden zugewiesenen Datenspeicherbereich über das Internet) stellt ebenfalls einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, diese Möglichkeit jederzeit - vorübergehend oder auf Dauer, insgesamt oder nur für bestimmte Kunden, Endgeräte, Daten oder Funktionalitäten - zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Dies gilt insbesondere bei Verletzung der untenstehend genannten Regelungen ordnungsgemäßer Nutzung der Cloud durch den Kunden, entgegenstehenden Rechten Dritter oder Systemwartung. Der Verkäufer behält sich weiterhin vor, die Möglichkeit zur Nutzung für bestimmte Endgeräte oder Daten insbesondere aus technischen Gründen von vorneherein nicht anzubieten. Der Verkäufer darf durch den Kunden gespeicherte Dateien, Informationen oder sonstige Daten (z.B. kundeneigene Daten) nutzen, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Nutzung der Cloud durch den Kunden erforderlich ist, was insbesondere auch die Anfertigung entsprechender Kopien und deren Nutzung zu Sicherungszwecken umfasst. Der Kunde hat bei Nutzung der Cloud alle insoweit relevanten gewerblichen Schutz- und Urheberrechte zu beachten. Er darf die Cloud nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Daten mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten beschaffen, übermitteln und/oder vertreiben oder auf solche Daten hinweisen. Er hat hinsichtlich der Cloud den Versuch zu unterlassen, unbefugt selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten abzurufen oder in Programme einzugreifen oder eingreifen zu lassen, die von dem Verkäufer, seinen Dienstleistern oder Subunternehmern betrieben werden, oder in von dem Verkäufer, dessen Dienstleistern oder Subunternehmern betriebene Datennetze einzudringen. Der Kunde darf einen möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte (Spamming) nutzen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsversand, Eigentumsvorbehalt
1. Alle auf den Seiten des Laika Verlages angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
2. Die im Bestellvorgangs angebotene Zahlungsart ist Vorauskasse.
3. Der Versand der Rechnung zu der Bestellung des Kunden erfolgt ausschließlich als E-Mail.
4. An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Video-Dateien
1. Der Laika Verlag verschafft dem Kunden an eBooks und Videodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.
2. Der Inhalt eines eBooks und/oder einer Videodatei darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
3. Der Kunde darf eBooks und Videodateien für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Videodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Laika Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Laika Verlag oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
§ 7 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.